Prüfungsrecht des Bundespräsidenten: Falsch verstanden

Dies muss für einen Beitrag auf SPIEGEL Online zur Frage, ob Bundespräsident Christian Wulff die Ausfertigung des Gesetzes zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten verweigern könne, gelten. Unter Berufung auf den Politikwissenschafter (!) Wolfgang Rudzio ist die Grundaussage des Beitrages, dass ein Bundespräsident grundsätzlich aus formalen, nicht aber politischen Gründen die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern dürfe. Ohne in rechtliche Tiefen zu gehen erweist sich diese Bewertung bereits in Hinblick auf den vorgehende Zitat der Aussage Rudzios, nach der nur aus Rechtsgründen, die sich auf die verfahrensrechtliche Korrektheit des vorangegangenen Gesetzgebungsverfahrens oder die Verfassungskonformität des Gesetzesinhalts beziehen, eine Ausfertigung verweigert werden könne und dürfe.

Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten in Hinblick auf Gesetze, konkreter die Verfasssungsmäßigkeit von Gesetzen, ist in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelt. Gemeinhin wird die Diskussion ob des Bestehens und des Umfangs der Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten anhand der Vorschrift des Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG eröffnet. Diese lautet wie folgt:

„Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.“

Entscheidender Satzteil ist dabei „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes“. Die zwei Positionen, die sich gegenüberstehen, sind Befürwortung bzw. die Ablehnung eines materiellen, d.h. auf eine Entsprechung der sachlichen Vorgaben des Grundgesetzes angelegten, Prüfungsrechts. Einigkeit besteht darüber, dass der Bundespräsident ein Prüfungsrecht formeller Natur hat, d.h. ein Prüfungsrecht, welches sich auf die Form, das Verfahren und die Zuständigkeit im Gesetzgebungsverfahren bezieht. Genau hier liegt das erste Missverständnis in dem o.g. Beitrag ...

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