OLG Stuttgart: Keine Mehrwertsteuer auf Leasing-Abrechnung

Die Abrechnung zum Ende des Leasingvertrags unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Auf Restwertausgleich, Mehrkilometerausgleich oder Fahrzeugschäden muss keine Mehrwertsteuer gezahlt werden.

Dies hat der Bundesgerichtshof unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung mit Urteil vom 14.03.2007, Az. VIII ZR 68/06, entschieden.

Viele Leasingfirmen behaupten bis heute, das Urteil sei nur auf vorzeitig beendete Verträge anzuwenden und schlagen bei regulär beendeten Verträgen weiter die Mehrwertsteuer auf.

Das ist unzulässig, bekräftigte nun das Oberlandesgericht Stuttgart. Es entschied mit Urteil vom 05.10.2010, Az. 6 U 115/10, “dass leasingtypische Ausgleichsansprüche nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses, sondern auch bei ordentlicher Beendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind”.

Eine gleichlautende Entscheidung hatte das OLG Stuttgart bereits mit Urteil vom 08.12.2009, Az. 6 U 99/09, getroffen. Auch das LG München I, Urteil vom 07.08.2008, Az. 34 S 24052/07, und OLG Koblenz, Urteil vom 10.12.2009, Az. 2 U 887/08, sind dieser Auffassung ...

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