Nicht-Verurteilter muss einrücken

Dem Bundesverfassungsgericht lag am 10. September 2010 ein kurioser Fall (2 BvR 2242/09) vor. Der Beschwerdeführer wendete sich gegen die Ablehnung der Berichtigung eines Strafurteils. Er sei trotz übereinstimmender Personalien nicht die in der Hauptverhandlung erschienene und verurteilte Person und habe auch mit dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nichts zu tun. Der wahre Täter und Verurteilte sei ein anderer. Der Beschwerdeführer habe diesem zeitweise seinen Ausweis überlassen. Nachdem der Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung geladen worden sei, habe ihm der wahre Täter versprochen, die Sache zu regeln. Dieses Versprechen hielt der wahre Täter offenbar nicht ein und ließ sich unter falschem Namen verurteilen.

Der Beschwerdeführer begann daraufhin eine Rechtsmittelodyssee, die ihm bis dato nichts brachte: Er muss, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, einrücken. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Landgericht Berlin eine Urteilsberichtigung ohne weitere Sachaufklärung abgelehnt habe. Im Hinblick auf die Personalien des Verurteilten komme eine Urteilsberichtigung nur in eindeutigen Fällen in Betracht ...

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