Re-Import von Gas-Heizkesseln

Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind.

Nach § 2 7. GPSGV dürfen Geräte und Ausrüstungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 90/396/EWG entsprechen und bei vorschriftsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern nicht gefährden. Die Vorschrift stellt damit ausschließlich gerätespezifische Anforderungen auf. Dagegen verlangt sie nicht, dass auf der Gasverbrauchseinrichtung überhaupt ein Typenschild angebracht werden muss, und erst recht nicht, dass dieses in deutscher Sprache verfasst sein und gerade vom Hersteller angebracht werden muss. Gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 1 7. GPSGV sind nur nach den Anweisungen des Herstellers vorschriftsmäßig eingebaute und regelmäßig gewartete Geräte vorschriftsmäßig verwendete Geräte im Sinne dieser Verordnung ...

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