Pech für Arbeitgeber bei Entgeltüberzahlungen

LAG Köln, Urteil vom 10.05.2010, 5 Sa 284/10

Zahlt der Arbeitgeber versehentlich zu viel Geld an den Arbeitnehmer, ist dieser grundsätzlich ungerechtfertigt bereichert und zur Rückzahlung an den Arbeitgeber verpflichtet. Bei geringfügigen Überzahlungen ist im unteren und mittleren Einkommensbereich aber ohne nähere Darlegung davon auszugehen, dass die zu viel gezahlten Beträge für den Lebensunterhalt verbraucht und eine Bereicherung nicht mehr vorhanden ist. Bei der Bemessung der Überzahlung ist ...

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