OLG Hamburg: Ein Vorspann zur Widerrufsbelehrung mit dem Wortlaut “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” ist nicht wettbewerbswidrig

OLG Hamburg, Urteil vom 03.06.2010, Az. 3 U 125/09 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Formulierung “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” als Einleitung für eine Widerrufsbelehrung nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Im vorliegenden Fall ließ die Beklagte den Kläger wegen des zitierten Einleitungssatzes abmahnen und ließ ausführen, dass der Verbraucher aufgrund des vorangestellten Satzes im Unklaren darüber gelassen werde, ob er selbst als Verbraucher anzusehen sei. Daher liege keine klare und verständliche Widerrufsbelehrung im Sinne von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB vor. Dies wies der Senat zurück. Zudem wies das Oberlandesgericht darauf hin, dass ohne den Zusatz auch Unternehmern das Widerrufsrecht zugebilligt werde, was jedoch weder im Interesse des Gesetzgebers noch des Händlers liege. Das OLG ließ die Revision gemäß § 543 ZPO gegen das Urteil zu. Die vorliegende Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Die Zulassung diene der Fortbildung des Rechts. Zu den Entscheidungsgründen (Zitat):

“Durch die Voranstellung des einleitenden Satzes „Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:” wird die Belehrung nicht unklar oder intransparent. Die streitgegenständliche Belehrung - bzw. Einleitung für die Belehrung - ist vielmehr unmissverständlich. Verbraucher werden durch die verwendete Formulierung nicht dazu verleitet, den verwendeten Verbraucherbegriff falsch zu interpretieren und deshalb fälschlich davon auszugehen, dass ihnen ein Widerrufsrecht nicht zustehe. Maßstab für das Verständnis ist dabei dasjenige des „Durchschnittsverbrauchers”. Zwar mag es zweifelhaft sein, ob die angesprochenen Verbraucher in Grenzfällen jeweils juristisch zutreffend erkennen können, ob sie Verbraucher und damit Adressaten der Widerrufsbelehrung sind ...

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