Konkurrentenstreit der Gerichtspräsidenten

Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Vorgeschichte

In dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten sich der Kläger als Präsident des Landgerichts Koblenz und der Beigeladene als damaliger Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz um das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz beworben, nachdem der bisherige Präsident des OLG Koblenz zum rheinland-pfälzischen Justizminister ernannt worden war. Der Justizminister entschied sich für den Beigeladenen. Der Antrag des Klägers, dem rheinland-pfälzischen Justizminister die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten des Oberlandesgerichts durch einstweilige Anordnung zu untersagen, blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz und dem Oberverwaltungsgericht Koblenz erfolglos. Der Kläger erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil der Kläger, so das Bundesverfassungsgericht, sein Rechtsschutzziel, nämlich Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz zu werden, noch durch eine Klage erreichen könne.

Unmittelbar nach Eingang der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Justizministerium – nach Angaben des Justizministeriums 21 Minuten nach dem Eingang – händigte der Justizminister dem Beigeladenen die Ernennungsurkunde aus ...

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