"Gefällt mir"-Button als öffentliche Aufforderung zu Straftaten?

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg schließt Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, die die Seite "Castor Schottern" mögen, wegen Verdachts des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten (§ 111 StGB) nicht aus. Das meldet Telepolis heute. Dies betrifft vorrangig Facebook-Nutzer, die den dort angebotenen Button "gefällt mir" drücken. Aber auch Freunde und Freundesfreunde solcher Nutzer können auf diese Weise schnell ins Visier der Ermittler geraten. Ermittlungen gegen die Button-Nutzer wegen eines angeblichen Verdachtes auf eine Straftat nach § 111 StGB? Mit der geltenden Rechtslage bringe ich das nicht so recht in Einklang. Selbst wenn man unterstellen wollte, dass jeder, der diesen Button drückt, eine Art Zustimmung zum Schottern-Aufruf erklären wollte: Der Bundesgerichtshof verlangt - bislang jedenfalls noch - eine bestimmte, über eine bloße Befürwortung hinausgehende Erklärung. Da bleibt der Staatsanwaltschaft bei den Button-Drückern doch wohl nicht mehr viel Raum. Wo in aller Welt findet sich hier also der Anfangsverdacht? Immerhin verlangt § 152 Abs. 2 StPO, dass "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Straftat vorliegen. Oder wie die Rechtsprechung es nennt: "Das Vorliegen konkreter Tatsachen". Noch abwegiger wird die Situation bei den Freunden dieser "Gutfinder" ...Zum vollständigen Artikel

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