Etwas angefault – Über Bäume und Informationsansprüche

Bäume sind Freunde des Menschen. Und für seine Freunde interessiert man sich natürlich. Manchmal kann sich beim Bürger aber auch aus anderen Gründen ein gewisser Informationsbedarf ergeben, etwa wenn Behörden nachlässig gegenüber städtischen Bäumen sind. Mit einem solchen Fall hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin jüngst zu befassen (Urteil vom 07.10.2010 – 2 K 71.10).

In seinem Urteil hat das Gericht der Eigentümerin eines Fahrzeugs einen Anspruch auf Zugang zu Informationen zu den von der Stadt durchgeführten Baumkontrollen zugestanden.

Was war passiert?

Der Wagen der Klägerin war im Herbst 2009 in Berlin-Charlottenburg durch den herabfallenden Ast eines Straßenbaums erheblich beschädigt worden. Die zur Schadensaufnahme herbeigerufenen Polizeibeamten hatten in ihrem Tätigkeitsbericht vermerkt, der heruntergefallene Ast sei bereits “etwas angefault” gewesen.

Die Klägerin machte daraufhin bei der Stadt einen Schadensersatzanspruch im Hinblick auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend und forderte das zuständige Bezirksamt unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Bln) dazu auf, “die Nachweise der Baumkontrollen für das Jahr 2009 vorzulegen“. Diese seien für die Einschätzung erforderlich, ob eine gerichtliche Weiterverfolgung des Schadensersatzanspruchs sinnvoll sei.

Das Bezirksamt indes mauerte und lehnte einen Anspruch auf Akteneinsicht ab, weil nach der besonderen Art der Verwaltungstätigkeit ein Bekanntwerden des Akteninhaltes mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar sei. Auch widerspreche die Gewährung von Akteneinsicht dem im Zivilrecht herrschenden Prinzip der Gleichrangigkeit von Anspruchsteller und Anspruchsgegner.

Dieser Argumentation erteilte das Verwaltungsgericht Berlin nun allerdings eine Absage ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK