E-Commerce-Richtlinie: Internetanbieter dürfen keine Hilfspolizisten sein

In meiner heutigen Stellungnahme (englisch) zur geplanten Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG fordere ich:

Die Idee, Anbieter von Internetdiensten wie Rapidshare, Google oder eBay zur „Unterbindung“ illegaler Nutzerinhalte verpflichten zu wollen, sollte insgesamt aufgegeben werden. Internetanbieter sollten nur nachträglich verpflichtet sein, illegale Inhalte nach Kenntniserlangung zu entfernen. Internetanbieter sollten nicht verpflichtet sein, Inhalte zu entfernen oder zu sperren, solange nicht ein Gericht (zumindest im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes) ihre Rechtswidrigkeit festgestellt hat. In die E-Commerce-Richtlinie sollten strenge Datenschutzregeln für Internetdienste aufgenommen werden. Die Benachteiligung von Nutzern (z.B. durch Sperrung von Accounts), die von ihren Datenschutzrechten Gebrauch machen, muss verboten werden. Internetanbieter sollten verpflichtet werden, die Vertraulichkeit unseres Nutzungsverhaltens zu gewährleisten ...Zum vollständigen Artikel

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