BdSt stellt Vorschlag zur Gemeindefinanzreform vor

BdSt: “Kommunale Einkommensteuer ist ein erster Schritt!”

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt in einer aktuellen Pressemitteilung die Planungen des Bundesministers für Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, die Steuereinnahmen der Gemeinden neu zu gestalten, denn es liegt im allgemeinen Interesse, dass den Gemeinden ausreichende Einnahmen aus steuerpolitisch akzeptablen Abgaben zufließen und zugleich das kommunale Hebesatzrecht erhalten bleibt.

Wenn zum Beispiel den Gemeinden künftig das Recht zustünde, einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer zu erheben, besäßen die Gemeinden weiterhin ein Hebesatzrecht. Eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer könnte dazu beitragen, die Finanzierungsbasis der Gemeinden nachhaltig zu stabilisieren, denn die Umsatzsteuer ist wesentlich weniger konjunkturanfällig als die Gewerbesteuer. Damit es jedoch nicht zu Höherbelastungen der Steuerzahler kommt, muss zum einen - wie auch vom Minister geplant - der Bund-Länder-Anteil an der Einkommensteuer sinken und zum anderen die Gewerbesteuer vollständig abgebaut werden. “Die jetzigen Pläne sind ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Reform der Gemeindefinanzen”, so Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler hat einen Vorschlag zum Abbau der Gewerbesteuer erarbeitet und vorgelegt ...

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