Abmahnungen des Vereins Pro Verbraucherschutz e.V. unzulässig? Eintragung in Liste qualifizierter Einrichtungen ist aktuell ruhend gestellt

Anfang des letzten Monats berichteten wir über vermehrte Abmahnungen des Vereins Pro Verbraucherschutz e.V. wegen Werbung mit dem Hinweis “FCKW-frei” wegen angeblich unlauterer Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Nach Zweifeln an der Existenz eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs kommen nun aktuell Zweifel zur Zulässigkeit des Vorgehens des Vereins auf.

Denn ausweislich der hier abrufbaren Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG ist offenbar das Ruhen der Eintragung des Vereins gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 UKlaG für den Zeitraum vom 28. Oktober 2010 bis einschließlich 27. Januar 2011 angeordnet worden. Gem. § 4 Abs ...

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