Vereinbarung einer durchschnittlichen Arbeitszeit nicht wirksam

Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Arbeitszeit von „im monatlichen Durchschnitt“ 150 Stunden ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtsunwirksam, da sie gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt und den Arbeitnehmer somit unangemessen benachteiligt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte war ein Fluggastkontrolleur gemäß seinem Arbeitsvertrag verpflichtet, „im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten“, während der einschlägige Tarifvertrag eine Mindestarbeitszeit von 160 Stunden vorsah.

Das Landesarbeitsgericht Köln vertritt die Ansicht, dass die tarifliche Arbeitszeit maßgeblich ist und folgt damit dem erstinstanzlichen Urteil des Arbeitsgerichts Köln. Die vertragliche Regelung benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie widerspräche der Wertung des § 615 Satz 1 und Satz 3 BGB, wonach der Arbeitgeber das Risiko, den Arbeitnehmer nicht beschäftigen zu können, und damit das Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen hat. Entsprechend dieser Vorschrift bleibt der Arbeitgeber in diesen Fällen zur Entgeltzahlung verpflichtet ...

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