Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 25

LG Bonn, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 12 O 157/07

Das Landgericht Bonn hatte im Jahre 2008 nach Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund summarischer Prüfung nachträglich Erkenntnisse in Bezug auf das rechtsmissbräuchliche Vorgehen der Verfügungsklägerin erlangt. Das Gericht urteilte, dass der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung unter Aufhebung der einstweiligen Verfügung als unzulässig zurückzuweisen war.

Das Gericht sah es aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als wahrscheinlich an, dass im vorliegenden wie in zahlreichen Parallelverfahren die Unterlassungsklägerin als Prozesspartei nur vorgeschoben und eigentlicher Akteur ihr Rechtsanwalt sei, der auf diese Weise die Kriterien, die der Gesetzgeber unter anderem in § 8 Abs. 3 Ziffer 2 und 3 UWG aufgestellt hat, zu umgehen versuche. Das Gericht führte hierzu aus:

„(…) Gerade die Vielzahl der Verfahren, die nur die „Spitze des Eisbergs” darstellen, lässt doch wohl die Fragestellung als berechtigt erscheinen, was einen mittelständischen Betrieb wie die Fa. L ...

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