Qualifizierter Dienstunfall auf der Autobahn

Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus und erleidet er infolge dieser Gefährdung einen Dienstunfall, so erhält er nach Maßgabe des § 37 BeamtVG ein erhöhtes Unfallruhegehalt.

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesautobahn kann nach den besonderen Umständen des Einzelfalles mit einer besonderen Lebensgefahr im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verbunden sein.

Die besondere Lebensgefahr ist ein – objektiv gegebenes – spezifisches Merkmal der Diensthandlung im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Die Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG fordert entgegen der in dem angegriffenen Bescheid vom 25. September 2007 zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung nicht mehr, dass sich der Beamte einer mit der Diensthandlung verbundenen Lebensgefahr bewusst ausgesetzt hat. Denn durch Art. 1 Nr. 25 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 ist mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG die Formulierung “Setzt ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung, mit der für ihn eine besondere Lebensgefahr verbunden ist, sein Leben ein” durch die Formulierung “Setzt sich ein Beamter bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aus” ersetzt worden. Der Gesetzgeber hat sich ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien bewusst von dem vorherigen Rechtszustand gelöst. Danach muss die besondere Gefährdung von dem Beamten nicht bewusst in Kauf genommen und nicht einmal individuell erkannt worden sein. Es wäre zudem nicht nachvollziehbar, wenn nach dem Grundtatbestand des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eine subjektive Handlungstendenz erforderlich wäre, während die gleichgestellten Tatbestände der Absätze 2 und 3 der Vorschrift schon dem Wortlaut nach auf derartige subjektive Anforderungen verzichten ...

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