OLG Frankfurt: Datenübermittlung an die SCHUFA ohne Einwilligung

Das OLG Frankfurt am Main (13.06.2010, Az. 19 W 33/10) hat entschieden, dass die Übermittlung von Daten zu einer rechtskräftig titulierten Forderung an die SCHUFA regelmäßig nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (a.F.) zulässig ist. Die Entscheidung behandelt zudem einige weitere interessante Aspekte des Datenschutzrechts.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Privatperson einen Kreditvertrag mit einer Bank geschlossen. Im Verlauf der Vertragsdurchführung erwirkte die betreffende Bank eine rechtskräftig titulierte Forderung gegen ihren Kunden. Die Bank informierte daraufhin die SCHUFA über diese Forderung. Der Kunde meinte, dass er in diese Übertragung seiner Daten an die SCHUFA nicht eingewilligt habe und diese daher rechtswidrig sei. Aus demselben Grund sei auch die Datenspeicherung durch die SCHUFA sowie eine Datenübermittlung von der SCHUFA an andere Banken seiner Ansicht nach unzulässig. Der Kunde forderte daher im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die SCHUFA die Sperrung seines Datenbestandes.

Das OLG Frankfurt am Main wies diesen Antrag auch in zweiter Instanz ab. Der Bankkunde habe nicht darlegen können, dass er in die Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA tatsächlich nicht eingewilligt habe. Vielmehr sei der Kreditvertrag so auszulegen, dass die Daten auch an Dritte weitergegeben werden dürften. Aber selbst bei Unwirksamkeit der Einwilligungserklärung des Kunden wäre eine Datenübermittlung und -speicherung nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (a.F.) zulässig, so das Gericht. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG (a.F.) ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stellen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt ...

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