LG Berlin: Arztpraxis darf nicht mit dem Hinweis “Kostenlose Vorsorgeuntersuchung” werben

LG Berlin, Urteil vom 07.09.2010, Az. 103 O 80/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 12 BO

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Arzt nicht mit kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen werben darf, da hierin eine wettbewerbswidrige Unterschreitung der GOÄ-Gebührensätze zu sehen sei. Es half dem betroffenen Arzt auch nicht, dass er sich einer europaweiten Aufklärungskampagne angeschlossen hatte, welche zu den Vorsorgeuntersuchungen aufgerufen hatte. Der Streitwert wurde auf 20.000 EUR festgesetzt. Zitat: “Bei dem von Dr. … angebotenen …-Screening kommt ein Patientenvertrag zustande. Der Patient, der sich in eine ärztliche Praxis begibt, um dort eine Vorsorgeuntersuchung machen zu lassen, sogar unter Einsatz von technischen Geräten, will nicht nur eine unverbindliche Meinung hören, wie es in dem vom Kläger gebildeten Beispiel einer ärztlichen Beratung morgens um halb zwei in einer Gaststätte der Fall ist, sondern er erwartet eine ärztliche Diagnose nach allen Regeln der ärztlichen Kunst. Ebenso geht der Patient davon aus, dass er den Arzt bei einer Fehlbehandlung oder -diagnose auf zum Beispiel Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, und zwar gerade wegen einer Verletzung von Pflichten aus einem Patientenvertrag ...

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