Justizminister starten Ablenkungsmanöver – Google sei Dank

Der im September in Berlin veranstaltete Geodaten-Gipfel endete mit einem ernüchternden Ergebnis. Die Anbieter von Geo-Diensten sollten sich demnach selbst einen Datenschutz-Codex geben – Die Idee einer Selbstregulierung der Geodaten-Anbieter war geboren.

Keine zwei Monate später fordern nun die Justizminister von Bund und Ländern publikumswirksam die Bundesregierung auf, ein auf Geodatendienste zugeschnittenes Datenschutzgesetz zu erarbeiten, da der von der Regierung favorisierte Verhaltenskodex definitiv nicht weit genug gehe.

So gab der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Till Steffen laut NDR.de an:

“Die Justizminister sind sich einig, dass wir eine klare gesetzliche Regelung für Geodatendienste wie Google Street View brauchen, um die Persönlichkeitsrechte der Bürger angemessen zu schützen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK