Im Zweifel für die lebensnahe Betrachtung

Es ist eine Unsitte deutscher Strafjustiz, bei verbleibenden Zweifeln aufgrund mangelnder Aufklärung bzw. Aufklärbarkeit des Sachverhalts, das Totschlagsargument der lebensnahen Betrachtung auszupacken, anstatt nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten" zu verfahren. Besonders an Amtsgerichten wird allzu gerne nach dieser Methode entschieden. Eine Überprüfung der Amtsgerichte findet diesbezüglich nur in den seltensten Fällen statt: Entweder es wird Berufung eingelegt, in der ein solcher Rechtsfehler zwar faktisch berichtigt, jedoch nicht rechtlich überprüft werden kann, oder der Angeklagte lässt das Urteil rechtskräftig werden. Von der Möglichkeit einer Sprungrevision wird nur äußerst selten Gebrauch gemacht.

Lediglich, wenn auch ein Landgericht solcherart unverschämt argumentiert, kann es zur Überprüfung eines derartigen Rechtsfehlers kommen. Das Landgericht Bonn hat sich diesbezüglich besonders grob verhalten:

„Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es am 27. 2. 2009 zu einem Überfall eines Sonnenstudios in M, bei dem die maskierten Täter, die beiden Mitangeklagten S und L, das Tatopfer unter Vorhalt einer ungeladenen Gaspistole zwangen, ihnen das Geld aus der Kasse, ca. 500 €, herauszugeben. Der Angeklagte hatte die beiden Haupttäter mit seinem Kraftfahrzeug von dem Wohnort des Mitangeklagten S, an dem er diesen und den weiteren Mitangeklagte L abgeholt hatte, zum Tatort gebracht. Vorangegangen war zunächst in B eine erfolglose Suche nach Gelegenheiten zu einem Überfall. Spätestens während dieser Fahrt war dem Angeklagten klar geworden, dass seine beiden Mitfahrer einen Überfall geplant hatten. Gleichwohl fuhr er sie weiter nach M, wo er beide auf einem in der Nähe des Sonnenstudios gelegenen Parkplatz aussteigen ließ und dort auf ihre Rückkehr nach dem Überfall wartete" (BGH, Beschluss vom 7. 7. 2010 - 2 StR 100/10 (LG Bonn)) ...

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