EPA: Änderung von R. 36 – Teilanmeldung

Der Verwaltungsrat hat am 26. Oktober 2010 folgende geänderte R. 36 EPÜ beschlossen, die am gleichen Tag in Kraft getreten ist und in der der “erste Bescheid”, der die 24-monatige Frist für die Teilanmeldung auslöst, konkretisiert ist (die zugehörige EPA-Mitteilung finden Sie hier):

Artikel 1

1. Regel 36 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum EPÜ erhält folgende Fassung:

“(1) Der Anmelder kann eine Teilanmeldung zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung einreichen, sofern:

a) die Teilanmeldung vor Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung nach Artikel 94 Absatz 3 und Regel 71 Absätz ...

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