Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission und die Informationsfreiheit

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben.

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildet. Ihr gehören 32 Mitglieder in gleichem Verhältnis aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft an. Aufgabe der Kommission ist die Erstellung von sogenannten Leitsätzen, die im Deutschen Lebensmittelbuch zusammengefasst sind. Diese Leitsätze beschreiben Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln. Ihnen kommt im Rechtsverkehr eine große – faktische – Bedeutung zu, weil sie von den Gerichten als “Sachverständigengutachten von besonderer Qualität” eingestuft werden.

Der Kläger ist Geschäftsführer von Foodwatch e.V. und hatte – gestützt auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) – Einsicht in die Protokolle dieser Kommission begehrt. Diesen Antrag hatte die Kommission vor allem mit dem Argument abgelehnt, sie sei schon keine Behörde im Sinne des IFG ...

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