Das “leere” Einschreiben und der Zugangsnachweis

Der (Arbeitsrechts-)Kollege Martin berichtet über das Phänomen des “leeren” Einschreibens, allerdings in seinem Beitrag in Bezug auf einen

“…enthemmten polnischen Gegenüber [sic!]”

Das ist der, der das leere Einschreiben geschickt hat. Dem Arbeitsrecht ist kein Dreck dieser Welt fremd. Es gibt tatsächlich einen solchen Prozessvortrag:

Nein, das Schreiben habe ich nicht/einen Tag später/ in nicht unterschriebener Form bekommen.

Wie geht man damit um?

Weil z.B. Kündigungen im Arbeitsrecht nun einmal an eine Schriftform gebunden sind (§ 623 BGB), kann das für einen Arbeitgeber unangenehm werden. Er muss den Zugang und den Inhalt des Schreibens beweisen. Der Vortrag, in einem Schreiben sei tatsächlich ein leeres Blatt Papier gewesen, oder der Brief nicht unterschrieben, muss widerlegt werden. Mindestens in einem Fall haben wir selbst mal eine solche Dreistigkeit erlebt. Der Kollege Martin hat also Recht: Das gibt es wirklich.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich mal sehr kritisch an einen Kläger rangemacht, der durch die Behauptung eines späteren Zugangs Kündigungsfrist schinden wollte ...

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