BGH zur Wertersatzpflicht bei Widerruf

Der BGH hat eine (weitere) wichtige Entscheidung zu den Vorschriften über Fernabsatzverträge getroffen - und zwar ganz konkret zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Ausübung des Widerrufsrechts. Der Verbraucher habe das Recht, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte. Dies schließe die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt. Im August 2008 schlossen die Parteien per eMail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von EUR 1.265,00. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per eMail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der eMail enthält eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der eMail hieß es dann:
"... Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist. ..."
Das Wasserbett wurde gegen Barzahlung beim Käufer angeliefert. Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Anschließend übte er sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete aber nur einen (Teil-) Betrag von EUR 258,00 und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von EUR 258,00 sei wieder verwertbar. Das AG Berlin-Wedding hatte der auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises von EUR 1.007,00 gerichteten Klage stattgegeben. Das LG Berlin hat die dagegen eingelegte Berufung des Verkäufers zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel


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