BGH: Kein Wertersatz bei Widerruf, auch wenn zurückgegebene Ware wertmäßig für den Händler einen Totalverlust darstellt / Ein kritischer Kommentar

BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az. VIII ZR 337/09 § 357 BGB a.F.

Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucher bei einem Internetkauf die erworbene Ware zu Prüfzwecken in Gebrauch nehmen darf, und zwar selbst dann, wenn dies zu einer Wertminderung der Ware führt. Im vorliegenden Fall hatte der Käufer ein Wasserbett über das Internet gekauft, aufgebaut und die Matratze mit Wasser befüllt. Anschließend hatte er sein Widerrufsrecht ausgeübt. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete lediglich einen Betrag von 258,00 EUR und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung des Bettes mit einem Wert von 258,00 EUR sei wieder verwertbar. Der BGH gab der Klage des Verbrauchers statt. Was wir davon halten?

Lange ist’s her, als man auf Seiten des deutschen und europäischen Gesetzgebers dachte, den Verbraucher vor den Gefahren des dubiosen Internets mit dem dort auflauernden Onlinehändler schützen zu müssen. Eigentlich wollte man dem eCommerce zum Durchbruch verhelfen, was ohne notwendiges Vertrauen des Verbrauchers in die Untiefen des Internetgeschäfts nicht vonstattengehen wollte. Die Realität hat sich zwischenzeitlich geändert. Der Verbraucher, einst ein verängstigtes Hascherl mit scheuem Blick auf die revolutionäre Möglichkeit des virtuellen Einkaufs, ist in heutigen Tagen, nunmehr gesetzlich in Watte gepackt, zum mitunter bösartigen Vertragswidersacher des Onlinehändlers mutiert ...

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