BGH: Verkauf von Elektrogeräten ohne 19% Mehrwertsteuer

Um was geht es?Am 4. Januar 2007 warb ein Elektromarkt unmittelbar nach Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% im Internet mit einer Anzeige mit dem Inhalt "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer". Eine entsprechende Werbung für CDs, DVDs und Software-Titel wurde dann am nächsten Tag, dem 5. Januar 2007, in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht.

Ein Mitbewerber des Elektromarkts, der unter anderem auch Handel mit Haushaltsgeräten treibt, hat diese Werbung daraufhin als unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers und damit als wettbewerbswidrig beanstandet. Er hat vorgebracht, das Angebot habe nur für eine unangemessen kurze Zeit bestanden mit der Folge, dass zumindest den berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich auf Grund des dadurch erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei.

Das Landgericht Stuttgart hat dem Elektromarkt in seiner Entscheidung untersagt, mit der Angabe „Ohne 19% Mehrwertsteuer” zu werben, sofern in der Ankündigung für einen einzigen Verkaufstag, der mit dem Veröffentlichungsdatum identisch ist, geworben wird.

Die dagegen gerichtete Berufung (Urteil vom 17.04.2008 – Az. 2 U 82/07) ist erfolglos geblieben.

Wie entschied der BGH?In seinem Urteil vom 31.03.2010 – Az. I ZR 75/08 hat der Bundesgerichtshof die Berufungsentscheidung des Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Preisnachlass sei immerhin während der gesamten Öffnungszeit an einem Wochentag in Aussicht gestellt worden. Die beworbenen Artikel - Haushaltsgroßgeräte, CDs, DVDs und Software - seien im Allgemeinen in ausreichendem Maße auf dem Markt erhältlich und unschwer zugänglich. Einen Preisüberblick könnten sich die Verbraucher auch im Internet verschaffen ...

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