3.000,00 Euro Vertragsstrafe wegen Angabe des falschen Urhebers an einer Zeichnung

Dem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urteil v. 26.10.2010, Az. 7 U 103/09) lag ein vertraglicher Anspruch aus einer Unterlassungserklärung zugrunde, gegen die die Beklagten verstoßen hatten. Unmittelbar hatte dies daher mit Urheberrecht nichts zu tun.

Der Fall hatte aber einen urheberrechtlichen Hintergrund, der in dieser Konstellation nicht alltäglich sein dürfte. Denn die Unterlassungserklärung wurde vor dem Hintergrund der Frage abgegeben, ob jemand, der in Bezug auf ein bestimmtes Werk als Urheber genannt wird, das er in Wirklichkeit nicht geschaffen hat, einen Anspruch darauf hat, dass er auch im Zusammenhang mit dieser Zeichnung nicht als solcher bezeichnet wird.

Interessant ist die Fallgestaltung aus urheberrechtlicher Sicht deshalb, weil § 13 UrhG zwar auch ein Recht auf Anonymität gewährt, also das Recht in Bezug auf ein bestimmtes Werk nicht als Urheber genannt zu werden. Dieses Recht soll aber der herrschenden Meinung nach nur dem Urheber zustehen und nicht jemandem, der tatsächlich nicht Urheber des Werks ist. Dem “Nichturheber” bleibt nach dieser Auffassung nur der schwächere Anspruch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das mit den Rechtsgütern Meinungs- und Äußerungsfreiheit abgewogen werden muss.

Auch an Kurisositäten hatte der fast drei Jahre andauernde Streit einiges zu bieten.

Wir argumentierten nämlich, dass es egal sei, ob der Kläger Urheber sei oder nicht, da seine Zuordnung zum Werk entweder eine unwahre Tatsachenbehauptung oder einen Verstoß gegen das Rechtauf Anonymität darstelle und somit in jedem Fall zu unterlassen sei ...

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