Vorsicht: Leere Verpackungen bei eBay verkaufen?

Der Verkauf von (leeren) Originalverpackungen (OVP) bei eBay erfreut sich einiger Beliebtheit. Und das nicht ohne Grund: Es gibt auf dem Markt durchaus Nachfrage nach solchen Verpackungen, speziell weil ein gebrauchtes Gerät, das man mit (gut erhaltener) OVP verkauft spürbar mehr Gebote erhält, als eines ohne. Aber: Bei dem Verkauf einer solchen Verpackung sollte man mit Bedacht vorgehen, ein kleiner Fehler kann schon fatale Konsequenzen haben, wie ein Angeklagter vor dem Amtsgericht Aachen nun erfahren musste.

Die Auktion selbst war scheinbar in Ordnung – im Titel stand sinngemäß:

PS3 Playstation Slim 3 (120GB) Konsolen OVP

Im Auktionstext war ausdrücklich – noch nicht einmal versteckt! – vermerkt “Hier wird nur die Originalverpackung verkauft!”. Lediglich bei der Auswahl der Kategorie unterlief dem Angeklagten ein Fehler, er stellte nämlich unter “Spielekonsolen” und nicht unter “Verpackungsmaterial” (oder eine der anderen OVP-Kategorien) ein. In der Auktion wurden am Ende fast 300 Euro geboten und nach der zivilrechtlichen Auseinandersetzung folgte die Anklage der Staatsanwaltschaft. Vorwurf: Betrug.

Hinsichtlich des Betruges gibt es in einer solchen Konstellation ein Problem: Wo soll die Täuschungshandlung liegen? Man kann an diesem Punkt durchaus streiten, ob ein Auktionstitel in dieser Art eine Täuschung darstellt. Argument: Während im Titel alle möglichen Merkmale teilweise mehrfach und auch ausgeschrieben vorhanden sind, ist der eigentliche Artikel nur als Abkürzung (“OVP”) und dabei nur am Ende vorhanden ...

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