Veröffentlichung unter ausländischer Internet-Domain

Wer, etwa aufgrund einer einstweiligen Verfügung, zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet wurde, die auf einer .de-Domain veröffentlicht worden war, tut gut daran, diese Äußerung nicht nur auf dieser .de-Domain, sondern auch auf anderen, generischen oder ausländischen Domains zu unterlassen.

Das musste jetzt auch der Internetsuchdienst Google erfahren, der nach ergangener einstweiliger Verfügung die Auffindbarkeit einer bestimmten Äußerung zwar unter der bemängelten .de-Domain (google.de) beseitigte, nicht aber auch unter dem englischsprachigen Suchangebot auf der Domain google.com. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg wertete diese Auffindbarkeit auf google.com als Verstoß gegen einstweilige Verfügung:

Soweit Google geltend macht, dass das Verbot Veröffentlichungen unter http://www.google.com nicht erfasse, weil der Gläubiger zur Begründung des dem Verbot zugrundeliegenden Antrags Äußerungen auf http://www.google.de beanstandet habe, ist ihr nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg nicht zu folgen: Ihr sei, so das OLG, generell untersagt worden, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland die inkriminierten Äußerungen zu verbreiten. Einschränkungen sind weder dem ausgesprochenen Verbot noch dem zugrunde liegenden Antrag des Gläubigers zu entnehmen. Insbesondere liefert der Verfügungsantrag des Gläubigers keinen Anhaltspunkt dafür, dass er ein auf das Angebot http://www.google.de beschränktes Verbot begehrte.

Dass die verbotenen Äußerungen in Deutschland unter http://www.google.com abrufbar sind, ist nicht streitig. Nutzer von http://www.google.de können den Auftritt der Schuldnerin unter http://www.google.com über den Link „google.com in English“ ansteuern. Die Schuldnerin hält diesen Link für diejenigen Nutzer in Deutschland vor, die gezielt auf das Angebot unter http://www.google ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK