OLG Koblenz: Fehlende Angabe zu Verbrauch und CO2-Emission bei „Vorführwagen“ kein Wettbewerbsverstoß

Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG iVm §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV iVm Abschnitt I der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az. 9 U 518/10) entschieden, dass es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt.

Zum Sachverhalt:

Am 20.04.2009 bot eine Autohändlerin auf einer Internet-Verkaufsplattform einen Peugeot 207 zum Verkauf an. Die Verkaufsanzeige enthielt dabei u.a. folgende Angabe: „Vorführfahrzeug, Erstzulassung 3/2009, 500 km“. Hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und Kohlendioxidausstoß enthielt die Anzeige keine Angaben. In diesem Angebot sah ein Wettbewerbsverein mit Sitz in Berlin Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und nahm die Autohändlerin wegen Unterlassen in Anspruch. Der Verein ist der Auffassung, Autohändler müssten bei der Werbung für Vorführfahrzeuge die für Neufahrzeuge geltende Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachten und daher Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen des Vorführwagens machen.

Nachdem zunächst das Landgerichts Mainz (Urt. v. 30. März 2010, Az. 10 HK O 80/09) die Beklagte antragsgemäß verurteilte, wies das OLG Koblenz die Klage nun als Berufungsinstanz ab.

Nach Auffassung des OLG war die Beklagte nicht verpflichtet, in ihre Verkaufsanzeige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den Werten der CO2-Emissionen im kombinierten Testzyklus neuer Personenkraftwagen aufzunehmen.

Die Oberlandesrichter begründen ihre Entscheidung:

(…) Die Klage ist jedoch unbegründet. Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß iSv § 4 Nr. 11 UWG iVm §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV iVm Abschnitt I der Anlage 4 zur Pkw-EnVKV dar, dass die Beklagte bezüglich des Vorführwagens „Peugeot 207 SW Sport HDI 110 1 ...

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