OLG Hamm: Frühbucherrabatt für Spätbucher wettbewerbswidrig?

Was war passiert?In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter für Kinder- und Jugendreisen auf seiner Internetseite eine Reise mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt angeboten. Auch nach Ablauf der Frist wurde der Preisnachlass weiter eingeräumt, so dass es hier letztlich keinen Vorteil brachte, die streitgegenständliche Reise innerhalb der Frühbucherfrist zu buchen.

Eine Verbraucherzentrale sah darin eine irreführende Werbung, mahnte den Reiseveranstalter ab und verlangte Unterlassung wegen dem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die Verbraucherzentrale war der Meinung, der Werbende müsse sich an die von ihm gegebene zeitliche Begrenzung halten und nach Ablauf der Frist den Preis entsprechend erhöhen. Durch den Rabatt würden sonst Verbraucher darüber irregeführt, dass es finanzielle Vorteile bringe, sich innerhalb der Frist, also früher als andere Verbraucher, für eine Buchung beim Reiseveranstalter zu entscheiden.

Wie entschied das OLG Hamm? In seinem Urteil vom 02.09.2010 - I-4 U 52/10, entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass es grundsätzlich nicht irreführend ist, wenn ein zeitlich befristeter Preisvorteil aus marktbedingten Gründen über den zunächst vorgesehenen Endtermin hinaus von dem Werbenden fortgeführt wird.

Eine die Irreführung begründende Unrichtigkeit der Angabe muss sich aus der betreffenden Werbung selbst im Zeitpunkt ihres Erscheinens ergeben. Sie kann nicht nachträglich allein daraus hergeleitet werden, dass nach dem zunächst durch den Werbenden beabsichtigten Endtermin des Frühbucherrabatts auch nach dessen Fristende noch gewährt wird. Bei einer in die Zukunft gerichteten Werbeaussage komme es insofern darauf an, ob diese zum Zeitpunkt ihres Erscheinens aus der Sicht des Werbenden richtig war oder nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK