OLG Düsseldorf: Händler von hochwertiger Unterhaltungselektronik muss auf Auslaufmodelle hinweisen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2010, Az. I-20 U 171/02 §§ 3; 5 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik wie insbesondere Videorekordern grundsätzlich eine Verpflichtung des Handels besteht, darauf hinzuweisen, dass es sich um Auslaufmodelle handele. Dabei bezog sich der Senat auf die Entscheidung BGH, GRUR 1999, 757 - Auslaufmodelle I). Hier geht es zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.09.2002 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und der Revisionsverfahren.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Gründe

A.

Die Beklagte, die zum M.-M./S.-Konzern gehört, betreibt in V. einen Fachmarkt für elektrische und elektronische Geräte. Sie warb zusammen mit M.-Märkten in D., E. und M. a. d. R. am 30. Januar 2002 in einer Zeitungsbeilage für einen “C. MV 3 Mini DV Digital Camcorder”. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, hat die Wettbewerbswidrigkeit dieser Anzeige mit der Begründung geltend gemacht, das Gerät sei nicht als Auslaufmodell gekennzeichnet worden, obwohl C. im Zeitpunkt der Werbung bereits die Herstellung und Auslieferung dieses Erzeugnisses aufgegeben und nur noch das Nachfolgemodell “MV 4i” vertrieben habe. Die Beklagte hat die Wettbewerbswidrigkeit der Anzeige bestritten, weil das Gerät “MV 3″ noch im März 2002 ausgeliefert worden sei und es ein Nachfolgemodell nicht gebe. Vor allem streiten die Parteien über die Klagebefugnis des Klägers ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK