Mietrechtsänderung: energetische Modernisierung und Duldung

Im Mietrechtsänderungsgesetz, wozu der Regierungsentwurf auf meiner Homepage unter „Aktuelles“ (www.ld-ra.de) abgerufen werden kann, ist erstmals die energetische Modernisierung definiert. Nach § 555a Abs. 1 Nr. 1 RegE liegt sie vor, wenn durch die geplante Maßnahme

nachhaltig der Wasserverbrauch reduziert wird oder nachhaltig Primär- oder Endenergie eingespart (vgl. dazu BGH v. 24.9.2008 – VIII ZR 275/08, WuM 2008, 667 = GE 2008, 1485) oder Energie effizienter genutzt oder das Klima auf sonstige Weise geschützt wird.

An die energetische Modernisierung werden nach dem Willen der Bundesregierung einige Rechtsfolgen geknüpft, die sie entsprechend ihrer politischen Bedeutung privilegieren sollen. Welche inhaltlichen Vorgaben dabei gelten sollen und welche Fälle bedacht wurden, lässt auch die Begründung nicht erkennen. Sie ist eher am Zweck des Gesetzesvorhabens orientiert.

Gleichwohl soll an dieser Stelle nicht über Sinn und Unsinn spekuliert werden. Ich will unterstellen, dass das Gesetz gilt und aufzeigen welche Probleme aus meiner Sicht für die Praxis entstehen können. Vielleicht hilft es ja?

Also:

Bei der Duldungspflicht ist zu unterscheiden zwischen Maßnahmen, die der Mieter unbedingt dulden muss, und solchen, die er – wie bisher – nur dulden muss, wenn sie für ihn oder einen maßgeblichen Dritten keine Härte darstellen. Ohne Wenn und Aber sind zu dulden (vgl. § 555b Abs. 2 RegE)

Maßnahmen, die der Vermieter wegen einer rechtlichen Verpflichtung durchführt (zum in Hamburg gesetzlich angeordneten Einbau von Kaltwasserzählern: BGH v. 4.3.2009 – VIII ZR 110/08, WuM 2009, 290 = GE 2009, 646 = NZM 2009, 394), oder eine energetische Modernisierung, die der Vermieter ohne entsprechende rechtliche Pflicht durchführt, für die er aber keine Mieterhöhung nach § 559 verlangt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK