Keine Aufwandsentschädigung für faule Stadtratsmitglieder

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf blieb die Klage eines ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von Aufwandsentschädigung erfolglos, das Verwaltungsgericht wies die Klage des ehemaligen Ratsherrn Yassine ab, mit der dieser von der Stadt Mühlheim/Ruhr für die Monate Dezember 2008 bis September 2009 die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 332,00 € monatlich gefordert hatte.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Aufwandsentschädigung keine Leistung, die dem Einzelnen allein aufgrund seiner formalen Stellung als Ratsmitglied ohne Weiteres zufällt. Die Aufwandsentschädigung stellt vielmehr einen pauschalierten Ersatz für Auslagen dar, deren tatsächlicher Anfall vermutet werde ...

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