Kein allgemeiner Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

BAG, Urteil vom 28.10.2010, 2 AZR 392/08

Beschäftigte in einem sog. Kleinbetrieb haben keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach dem Gesetz handelt es sich dann um einen Kleinbetrieb, wenn dort in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind. Ein allgemeiner Kündigungsschutz scheidet danach auch dann aus, wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unterhält. Die Zahl der von einem Unternehmer insgesamt Beschäftigten wird nicht automatisch zusammengerechnet. Eine Zusammenrechnung kommt etwa dann in Betracht, wenn es nicht bei den Betrieben nicht um organisatorisch verselbständigte Einheiten handelt. Das BAG stellt in seiner Entscheidung klar, dass die maßgebliche gesetzliche Regelung (§ 23 KSchG), die die Kleinbetriebe vom Kündigungsschutz ausnimmt, nicht gegen das Grundgesetz (Art. 3 GG) verstößt. Zwar sieht das BAG sehr wohl eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern kleinerer und größerer Betriebe ...

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