Die aufgezwungene Aussetzung der Vollziehung

Die Finanzverwaltung darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nicht mit dem Ziel aufdrängen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen, urteilte jetzt das Finanzgericht Köln.

Wird während eines Einspruchs- oder Klageverfahrens die Vollziehung eines Steuerbescheides ausgesetzt (§ 361 AO), so sind bei erfolglosem Rechtsbehelf später Aussetzungszinsen in Höhe von 6 % jährlich (§ 237 Abs.1 AO) an den Fiskus zu bezahlen. Ist anderseits eine Aussetzung nicht erfolgt und hat der Steuerpflichtige die streitige Steuerschuld bezahlt, so erhält er im Falle des Erfolgs den Erstattungsbetrag vom Finanzamt mit 6 % verzinst (§ 233a Abs. 1 und 2 AO). In Niedrigzinsphasen, in denen das Kapitalmarktzinsniveau unterhalb der Höhe der Aussetzungs- bzw. Erstattungszinsen von 6 % liegt, kann es für den Steuerpflichtigen im Einzelfall erheblich günstiger sein, auf eine Aussetzung des Steuerbescheides zu verzichten und den streitigen Steuerbetrag (vorübergehend) am Markt zu refinanzieren. Vor diesem Hintergrund ist die Finanzverwaltung in letzter Zeit dazu übergegangen, in lukrativen Fällen den Steuerpflichtigen gegen ihren Willen von Amts wegen eine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, um damit dem Staat eine Verzinsung über dem Kapitalmarktniveau zu sichern bzw. zu ersparen.

Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, bei dem die Klägerin nach einer steuerlichen Außenprüfung mehrere Millionen an das Finanzamt nachzahlen sollte. Die Klägerin zahlte fristgerecht, legte aber gegen die geänderten Steuerbescheide Einspruch beim Finanzamt ein ...

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