BGH: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Ein rechtlich einleuchtendes Urteil hat der BGH heute in seiner Entscheidung (Az.: VIII ZR 337/09) gefällt:

Sachverhalt

Die Parteien schlossen per email einen Kaufvertrag über ein Wasserbett. Der Text der E-Mail des Verkäufers enthielt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der E-Mail hieß es:

“Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist.”

Der Vertrag wurde frist- und formgerecht widerrufen. Das Bett wurde allerdings nach Lieferung und Aufbau bereits mit Wasser befüllt. Der Wasserbetthersteller hielt deshalb einen Teil des Kaufpreises zurück, weil er gegen den Kaufpreisrückzahlungsanspruchs des Käufers mit einer Forderung auf Wertersatz (wg. Wertminderung des Wasserbetts) aufrechnen wollte.

Rechtliche Würdigung

Rechtlich gesehen ist der Fall im Prinzip ganz einfach:

Der Käufer hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gemäß §§ 346 I, 357 I 1, 355 I 1, 312d I 1,312b BGB. Ich erspare mir die langwierige Prüfung dieses Anspruchs, da jedes Tatbestandsmerkmal unproblematisch gegeben ist. Insbesondere handelt es sich bei einem Vertrag, der per email geschlossen wird, um einen Fernabsatzvertrag i.S.d. § 312b BGB, so dass im Falle des Einhaltens der Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 II 1 BGB) ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises entsteht.

Dieser Anspruch könnte allerdings gemäß § 389 BGB zum Teil untergegangen sein. Dies wäre der Fall, wenn die Voraussetzungen für eine Aufrechnung vorlagen. Dies sind eine Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB), eine Aufrechnungslage (§ 387 BGB) und es darf kein Aufrechnungsverbot bestehen (z.B. §§ 390, 393 BGB).

Vorliegend ist fraglich, ob eine Aufrechnungslage, also zwei gleichartige, sich gegenüberstehende Forderungen, vorlag ...

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