Übertragungen an die Schwesterpersonengesellschaft III

Auch nach Ergehen des Urteils des I. Senats des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2009 ist es für den IV. Senat des Bundesfinanzhofs im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung immer noch “ernstlich zweifelhaft”, ob die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zur Aufdeckung stiller Reserven führt.

Auf diesen Streit im Bundesfinanzhof reagiert nun das Bundesfinanzministerium: Das Bundesfinanzministerium hält darin zwar an seiner Rechtsansicht – entsprechend dem Urteil des I. Senats des BFH – fest, will jedoch im Hinblick auf den Beschluss des IV. Senats im Widerspruchs- und Klageverfahren auf Antrag Aussetzung der Vollziehung gewähren.

Unter die Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 EStG fällt nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums ausschließlich die Übertragung zwischen dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der Mitunternehmer beteiligt ist, oder die umgekehrte Übertragung. Die unmittelbare Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern zwischen den Gesamthandsvermögen von Schwesterpersonengesellschaften stellt hingegen keinen Anwendungsfall des § 6 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 EStG dar und ist somit nicht zu Buchwerten zulässig ...

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