Ausschluss von Bietern aufgrund schlechter Erfahrungen

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2010 – Verg W 8/10 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 – VII-Verg 14/10 KG, Beschluss vom 27.11.2008 – 2 Verg 4/08 OLG Koblenz, Beschluss vom 04.10.2010 – 1 Verg 8/10

Lange Zeit war es aus Sicht vieler Vergabestellen ein großes Problem, solche Bieter, die in der Vergangenheit durch eine schlechte Vertragserfüllung negativ aufgefallen sind, und die sich überdies nicht zu schade waren, sich bei vergleichbaren oder wiederholenden Ausschreibungen zu bewerben, als ungeeignet auszuschließen. Seit jüngerer Zeit hat sich die rechtliche Einschätzung hierzu infolge der neuen Spruchpraxis komplett gewandelt.

KG, Beschluss vom 27.11.2008 – 2 Verg 4/08

Den Anfang machte das Kammergericht in Berlin in dem Fall der Gebäudereinigungsausschreibung eines Berliner Bezirksamtes. Gegen Ende des Jahres 2008 stellte der Berliner Vergabesenat heraus, dass die öffentliche Hand im Falle nachgewiesener und laufend dokumentierter Verstöße des bisherigen Vertragspartners diesen sich aktuell erneut bewerbenden Bieter ausschließen kann. Kern der damaligen Aussagen des Gerichts war, dass die öffentliche Hand im Falle grober und nachhaltiger Verstöße die Berechtigung besitzt, zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit diesem Bieter für sie noch als subjektiv (!) zumutbar anzusehen ist. Ist dies nicht der Fall, so kann die Vergabestelle den Bieter ausschließen, ohne dass ein Gericht hier noch korrigierend einzugreifen vermag. Es besteht zudem kein Anspruch des betreffenden Bieters, der maßgeblich mit seiner Berliner Niederlassung für die Schlechtleistung gesorgt hat, darauf, dass die Eignung seiner Hannoveraner Niederlassung, die angeblich gute Referenzen besitzt, berücksichtigt wird. Ausschlaggebend sind die lokal bzw. regional auftretenden (fehlsamen) Akteure. Im Übrigen ist das Bezirksamt völlig frei, ob und wenn ja, welche Referenzen es überprüft ...

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