Arbeitnehmerdatenschutzgesetz – Umfassende Anpassungen gefordert

Schon seit Jahren wird über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes diskutiert und ebenso lange haben diese Diskussionen zu keinem Ergebnis geführt. Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr Rechtssicherheit bringen sollen.

Am 05. November 2010 berät der Bundesrat nun endlich über den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“.

Jedoch lässt dieser Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz, wie auch aus einer aktuellen Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hervorgeht, noch viele Fragen offen und die Diskussion wohl noch lange nicht am Ende ...

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