4. Göttinger Urheberrechtstagung: Generalreferat

Nach einer Begrüßung durch Prof. Dr. Andreas Wiebe hat nunmehr Prof. Dr. Matthias Leistner sein Generalreferat begonnen. Er befasst sich mit dem derzeit diskutierten 3. Korb. Besonders in den Blick nimmt er das Leistungsschutzrecht für Presse- und (Schulbuch-)Verleger. Er hält ein ausgewogenes Leistungsschutzrecht durchaus für denkbar und im Gegensatz zu wuchernden Verträgen für eine brauchbare Alternative, wobei das Datenbankschutzrecht Pate stehen könnte. Das Schutzrecht müsste sich jedoch auf die originär investorische Leistung des Verlegers beziehen. Man müsse sich bewusst sein, dass dies auch ein Türchen für eine Flatrate, Zwangslizenzen etc. öffnen könnte. Prof. Leistner thematisiert ferner die in der Literatur aufgeworfene Frage des Bestehens einer systematischen Lücke in §§ 70 ff. UrhG. Insoweit legt er dar, inwieweit in urheberrechtlicher Schutz vor dem Hintergrund der Infopaq-Entscheidung des EuGH und der Perlentaucher-Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. bestehen kann (der Verkündungstermin der nachgehenden BGH-Entscheidung ist für den 01.12.2010 vorgesehen) bestehen kann. Er ist der Ansicht, dass die gesetzgeberischen Entscheidungen sowie die Rechtsprechung konsequent und bewusst die effektive Verbreitung von Inhalten im Internet in den Vordergrund gestellt haben und daher das Leistungsschutzrecht für Verleger einer solchen Verbreitung entgegenstünde. Deshalb sei es konsequent, wenn eine Verletzung von Schutzrechten durch die typischen Aggregatorenhandlungen nicht erkannt wird. Die Erweiterung der Schutzrechte unterläuft nach seinem Dafürhalten die bewusste Entscheidung der Rechtsprechung in Bezug auf die Schutzfähigkeit zugunsten der Aggregatoren ...Zum vollständigen Artikel

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