Vertypte und nicht vertypte...

...Strafmilderungsgründe - ein immer wieder fehlerträchtiges juristisches Gebiet wenn es um "minder schwere Fälle" geht. Der BGH Beschluss des 2. Strafsenats vom 29.9.2010 - 2 StR 463/10 hatte gerade einmal wieder solch einen Fall (aus dem allgemeinen Strafrecht). Zwar hatte das LG zahlreiche Milderungsgründe aufgeführt, diese aber nicht in der richtigen Reihenfolge geprüft. Richtig ist es so: Erst nicht vertypte (allgemeine) Milderungsgründe, dann vertypte!

".....Das Landgericht hat eine Strafrahmenmilderung nach § 213 StGB rechtsfehlerhaft nicht geprüft. Unter den gegebenen Umständen hätte sich das Gericht aber zu der Erörterung gedrängt sehen müssen, ob nicht jedenfalls die Voraussetzungen eines sonst minder schweren Falles des Totschlages nach § 213 Alt. 2 StGB vorlagen. Bereits an dieser Stelle wären die im Rahmen der konkreten Strafzumessung zugunsten des Angeklagten angeführten Strafmilderungsgründe (frühzeitiges Geständnis, ernsthafte Reue, alkoholbedingte Enthemmung, spontaner Tatentschluss und anfängliche Notwehrsituation) unter Berücksichtigung der Strafschärfungsgründe zu würdigen gewesen ...

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