Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen und Informationsaustausch mit der Schweiz

Deutschland und die Schweiz haben am 27. Oktober 2010 in Bern das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine gemeinsame Erklärung zur Aufnahme von Verhandlungen im Steuerbereich zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet.

Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen

Das bereits im März 2010 paraphierte revidierte Doppelbesteuerungsabkommen entspricht dem derzeit gültigen OECD-Standard.

Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen enthält damit auch eine Bestimmung über den Austausch von Informationen zu Besteuerungszwecken nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens.

Darüber hinaus reduziert das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen reduziert unter anderem die Quellensteuern auf Dividenden.

Die gemeinsame Erklärung

Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung vereinbarten Deutschland und die Schweiz, Verhandlungen über eine Erweiterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich und über den verbesserten Marktzugang für Banken aufzunehmen. Die Verhandlungen werden auf den Sondierungsgesprächen basieren, die eine gemeinsame Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten geführt hat. Die Verhandlungen sollen Anfang 2011 aufgenommen werden.

In den Sondierungsgesprächen haben die Schweiz und Deutschland eine Lösung ins Auge gefasst, die einerseits den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden respektiert, anderseits aber auch die Durchsetzung berechtigter Steueransprüche gewährleistet. Damit hätte man ein System, das in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkäme ...

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