Privates Altpapiersammelunternehmen

Ein als flächendeckend festgestelltes privates System zur Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton ist nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV verpflichtet, die für die Sammlung von Papierabfällen bestehenden Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen, solange es in dessen Bereich kein eigenes Sammelsystem aufbaut. Dies gilt unabhängig davon, wann die öffentlichen Einrichtungen geschaffen worden sind.

Die Sammlung und Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe, Karton ist nicht vollständig privatisiert.

Das Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem System nach § 6 Abs. 3 VerpackV ist öffentlich-rechtlich. Mitbenutzungspflicht und Abstimmung im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV können daher im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden ...

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