Parlamentarische Anfrage zu einem privaten Unternehmen

Wendet sich ein privates Unternehmen dagegen, dass die Regierung eine das Unternehmen betreffende parlamentarische Anfrage beantwortet, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Zulässig ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Schutz privater Rechte und der Informationsanspruch der Abgeordneten sind im Einzelfall einander so zuzuordnen, dass beide so weit wie möglich ihre Wirkung entfalten.

Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig, denn es liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vor. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist die richtige Antragsform. Denn in der Hauptsache wäre die statthafte Klageart eine Unterlassungsklage in Form der allgemeinen Leistungsklage.

Ein Frage- und Informationsrecht des Landtags gegenüber der Landesregierung folgt aus Art. 25 Abs. 1 Satz 2 und Art. 27 Abs. 3 LV. An diesem Frage- und Informationsrecht nehmen die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Landtags teil. Diesem Frage- und Informationsrecht korrespondiert eine Verpflichtung der Landesregierung, Anfragen zu beantworten (vgl. § 54 Abs. 3 LTGO). Die Antwortpflicht der Landesregierung erstreckt sich grundsätzlich nur auf solche Bereiche, für die die Landesregierung verantwortlich ist. Die Verhältnisse rein privat getragener Unternehmen wie der Antragstellerin sind nur in eingeschränktem Umfang zulässiger Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Antworten der Landesregierung. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Bezug zur Verantwortlichkeit der Landesregierung besteht.

Der Anspruch der Abgeordneten geht auf eine vollständige und zutreffende Beantwortung der parlamentarischen Anfrage. Grenzen dieses Informationsanspruchs ergeben sich aus dem Verfassungsrecht. So unterliegen Angaben zu Unternehmen und über Unternehmensdaten Einschränkungen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK