OLG Hamm: Keine Irreführung durch Frühbucherrabatt-Verlängerung

Rechtsnormen: §§ 4 Nr. 4, 5, 5a UWG

Mit Urteil vom 02.09.2010 (Az. I-4 U 52/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils keine irreführende Werbung sein muss.

Zum Sachverhalt:

Die Beklagte, eine Anbieterin von Kinder- und Jugendreisen, pries auf ihrer Internetseite eine Reise mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt an. Da auch nach Ablauf der Frist der Preisnachlass zunächst weiter eingeräumt wurde, mahnte die klagende Verbraucherzentrale die Beklagte ab. Sie sah in diesem Handeln eine irreführende Werbung. Aus Sicht des Klägers müsse sich der Werbende an die von ihm gegebene zeitliche Begrenzung halten und anschließend den Preis erhöhen.

Nun wies der zuständige Senat des OLG Hamm die Berufung des Klägers zurück und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 05.03.2010 (Az. 17 O 191/09).

So ist nach Ansicht des Gerichts die beanstandete Werbung nicht irreführend. Demnach brauchte die Unternehmerin ihre Geschäftspolitik im Hinblick auf die generelle Planung von Rabattaktionen nicht vor der getroffenen Entscheidung offen legen. Es genügt, die Verbraucher auf den weiter geltenden Rabatt hinzuweisen, nachdem der Entschluss der Verlängerung der Frist gefasst wurde.

Zur Entscheidungsbegründung führt das Gericht aus:

„Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG zu. Die beanstandete Werbung mit dem Frühbucherrabatt hat keine relevanten irreführenden Angaben über den Anlass und die Bedingungen des gewährten Preisnachlasses zum Gegenstand ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK