OLG Düsseldorf: GPL berechtigt nicht zur Markennutzung

Das OLG Düsseldorf (28.09.2010, Az. I-20 U 41/09) hat klargestellt, dass die GNU General Public License (GPL) lediglich die urheberrechtlichen Aspekte der Nutzung eines ihr unterstellten Computerprogramms regelt, jedoch keine Bestimmungen in Bezug auf Markenrechte enthält. Verwendet daher der Lizenznehmer einer Open Source Software die geschützte Marke dieser Software, kann er sich nicht rechtfertigend auf die GPL berufen. Umgekehrt darf der Lizenznehmer das von ihm legal vervielfältigte Programm unter einem anderen eigenen Kennzeichen vertreiben, so dass die urheberrechtliche Nutzungsberechtigung nicht leerläuft.

Klägerin im vorliegenden Markenverletzungsverfahren ist die xt:Commerce GmbH, welche zugleich Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke "xt:Commerce" ist und unter dieser Marke e-Commerce Software unter der GPL vertreibt. Der Beklagte entwickelt unter anderem Computerprogramme zur Unterstützung und Ergänzung der xtCommerce-Software und bewarb diese mit den Bezeichnungen "xtCommerce" sowie der Abkürzung "xt:C" intensiv auf seiner Domain.

Das OLG Düsseldorf stellte in seinem Berufungsurteil fest, dass in den genannten Handlungen des Beklagten eine Markenrechtsverletzung nach Art. 9 Abs. 1 lit. d. der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) zu sehen ist. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass die kollidierenden Zeichen auch in Bezug auf die vorhandene Warenidentität verwechslungsfähig seien. Auch könne sich der Beklagte nicht auf Art. 12 lit. c ...

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