Ohne weitere Ankündigung

Die Düsseldorfer ARGE sitzt auf einem hohen Ross.

Mit einem Schreiben wird jetzt ein Widerspruch als “unzulässig” zurückgewiesen, den ich vorsorglich für eine Mandantin eingelegt hatte. Geradezu genüsslich erklärt mir die Widerspruchsstelle: Das Schreiben, mit dem die ARGE über 1.000 Euro zurückgefordert habe, sei gar kein Verwaltungsakt gewesen. Denn es habe sich um eine versehentliche Überzahlung gehandelt. Eine Überzahlung sei aber ein “zivilrechtlicher Rückzahlungsanspruch”, der nicht nicht per Verwaltungsakt geltend gemacht werde. Nur Verwaltungsakte könnten mit dem Widerspruch angefochten werden, weshalb ich den falschen Rechtsbehelf eingelegt hätte.

Juristisch ist das korrekt. Bis auf den Umstand, dass es sich keineswegs um eine versehentliche Überzahlung handelte. Ich frage mich nur, wieso die schlaue ARGE dann nach ihrem angeblich so rein zivilrechtlichen Schreiben nicht zum Amtsgericht gegangen ist und dort geklagt hat. Vielmehr hat sie das Hauptzolllamt als “Vollstreckungsstelle” beauftragt. Als Grundlage für seine Tätigkeit nannte das Hauptzollamt seltsamerweise einen “Bescheid vom 14. Januar 2010″ ...

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