BPatG: Post II

Aktenzeichen: 26 W (pat) 24/06 Az. der Parallelverfahren 26 W (pat) 25/06 26 W (pat) 26/06 26 W (pat) 27/06 26 W (pat) 29/06 26 W (pat) 115/06

Leitsatz:

Post II

1. Für den Nachweis der markenmäßigen Benutzung einer Dienstleistungsmarke kann die Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal ausreichen.

2. Die Anbringung des Wortes “POST” am Eingang des Geschäftslokals und an den darin befindlichen Verkaufschaltern stellt für die dort angebotenen Beförderungs- und Zustelldienstleistungen nicht nur eine firmenmäßige, sondern zugleich auch eine markenmäßige Benutzung dar.

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