BGH-Rechtsprechung nicht gekannt - Ein klarer Haftpflichtfall

Die Eheleute hatten 1980 geheiratet, 1995 wurde die Ehe geschieden.

Der Ehemann muss Aufstockungsunterhalt zahlen, zuletzt war er im März 2007 zur Zahlung von 669 € monatlich verurteilt worden.

Eine zeitliche Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts wurde von ihm in diesem Verfahren nicht geltend gemacht und demgemäß vom OLG auch nicht angesprochen.

Im November 2007 erhob er Abänderungsklage mit dem Ziel einer zeitlichen Befristung. Er berief sich darauf, dass sich die BGH-Rechtsprechung zur Befristung und Begrenzung des Aufstockungsunterhalts in der Zwischenzeit geändert habe. Letztlich sei der Unterhaltstitel für die Zeit ab Januar 2008 wegen des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes abzuändern, weil durch dieses die Herabsetzung und zeitliche Beschränkung des Unterhalts hervorgehoben worden seien und nach § 36 Nr. 2 EGZPO die Präklusionsbestimmung des § 323 Abs. 2 ZPO nicht gelten würde.

Die Klage hatte durch 3 Instanzen keinen Erfolg, denn sein Vorbringen war präkludiert.

Der BGH führt aus, es sei keine Rechtsänderung eingetreten, die den Kläger berechtigen könnte, eine Abänderung des Ausgangsurteils zu verlangen. Die vom Kläger angeführten Umstände, namentlich die Einführung des § 1578 b BGB durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2007 und die seit der mündlichen Verhandlung im Ausgangsverfahren veröffentlichte Rechtsprechung des erkennenden Senats haben hinsichtlich des in Rede stehenden Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB die Rechtslage seit dem Vorprozess nicht entscheidend geändert.

Der Senat ist in seinem Urteil vom 12.4.2006 (Az ...

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