BGH: Kunde hat bei Überrumpelung der Vertragsunterzeichnung Haustür-Widerrufsrecht

Wird die Bestellung in die eigene Wohnung durch ein Partnervermittlungsunternehmen provoziert und wird der Kunde dort mit der Vertragsunterzeichnung überrascht bzw. überrumpelt, hat der Kunde ein Haustür-Widerrufsrecht (BGH, Urt. v. 15.04.2010 - Az.: III ZR 218/09).

Die Beklagte unterhielt eine Partnervermittlung und inserierte eine entsprechende Kontaktanzeige in einer Zeitung. Daraufhin meldete sich der Kläger und wollte die in der Annonce erwähnte Person kennenlernen. Das Unternehmen vereinbarte daraufhin einen Termin bei dem Kläger zu Hause, um alle Details zu besprechen.

Insgesamt unterschrieb der Kläger einen Vertrag über 9.000,- EUR und zahlte dabei einen Betrag von 5.000,- EUR an, um Partnerschafts-Vorschläge von der Beklagten zu erhalten ...

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